Gesetzliche Änderungen: Brückenteilzeit

Die folgenden gesetzlichen Änderungen sind ab dem 1. Januar 2019 im Bereich des Anspruches auf eine zeitliche begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) in Kraft getreten.

  1. Grundsätzlich besteht für jeden Arbeitnehmer, der mindestens sechs Monate im Unternehmen tätig ist, der Anspruch auf eine befristete Teilzeit.
    Allerdings sind ähnlich der unbefristeten Teilzeit Unternehmen mit maximal 45 Arbeitnehmern von dem Anspruch der Arbeitnehmer auf Brückenteilzeit befreit. In diesen kleineren Unternehmen besteht für die Mitarbeiter kein Anspruch, für eine befristete Dauer in Teilzeit beschäftigt zu werden. Bei einer Arbeitnehmeranzahl von 46 bis zu 200 Beschäftigten besteht für die Unternehmen eine Zumutbarkeitsgrenze. Diese Zumutbarkeitsgrenze sieht vor, dass dann, wenn von 15 Arbeitnehmern bereits einer in befristeter Teilzeit arbeitet weitere Anträge auf Gewährung von einer befristeten Teilzeitstelle abgelehnt werden können. Arbeiten also bei einem Unternehmen mit 60 Arbeitnehmern bereits vier in Brückenteilzeit, kann ein fünfter Antrag abgelehnt werden. Es gilt das Prioritätsprinzip. Daneben bestünde die Möglichkeit, aus betrieblichen Gründen einen Antrag auf befristete Teilzeit abzulehnen, dies müsste dann jedoch näher begründet werden. Die Beweislast, dass eine befristete Teilzeitstelle nicht zumutbar ist, trifft dabei den Arbeitgeber.
     
  2. Sollten Ihre Arbeitnehmer befristet teilzeitberechtigt sein, so steht den Arbeitnehmern dieser Anspruch für einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens fünf Jahren zu. Dies soll dem Arbeitgeber eine gewisse Planungssicherheit bieten. Der Wunsch auf eine befristete Teilzeit muss nicht begründet werden. Sollten die Arbeitgeber jedoch bereit sein, eine andere Vereinbarung mit ihren Arbeitnehmern zu treffen, so wäre dies auch möglich.
     
  3. Arbeitnehmer müssen mindestens drei Monate, bevor sie mit der befristeten Teilzeit beginnen möchten, in Textform einen Antrag stellen. Nach Erhalt des Antrages muss der Arbeitgeber den Wunsch des Arbeitnehmers mit diesem erörtern und Vereinbarungen über Art und Umfang einer Befristung treffen. Diese Vereinbarungen haben dann auch bestand und es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der Brückenteilzeit.
     
  4. Sollte ein Mitarbeiter schon – außerhalb der Brückenteilzeit - in Teilzeit festangestellt sein, so ist künftig der Arbeitgeber in der Beweispflicht, wenn er den Wunsch auf eine Vollzeitanstellung nicht nachkommen kann. Jedoch wäre es ausreichend, wenn er nachweisen kann, dass keine Vollzeitarbeitsstelle frei ist oder geplant ist. Ein freier und zu besetzender Arbeitsplatz läge danach vor, wenn der Arbeitgeber die Entscheidung getroffen hat, einen Arbeitsplatz zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen.