Das Für und Wider von Lobbyarbeit Politische Interessenvertretung muss stets kritisch betrachtet werden!

Ich könnte nicht behaupten, über tiefere Kenntnisse des politischen Geschäfts zu verfügen. Bis zum Einstieg des FAMAB in den Bereich der politischen Interessenvertretung beschränkte ich mich auf die Wahrnehmung der vierjährlichen staatsbürgerlichen Pflichten und dem allgemein üblichen Lamentieren über die eine oder andere (oder alle) unverständliche politische Entscheidung.

Und natürlich schaute ich House of Cards mit einer Mischung auf Faszination, Abscheu und der stillen Hoffnung, dass es sich dabei nur um völlig überzeichnete Archetypen einer typischen US-Serie handeln möge. Vor allem der eiskalte, aalglatte und aufgrund seiner mächtigen Klienten mit schieren Unsummen (Bestechungs-)Geldes ausgestattete Lobbyist Remy Danton widerte mich regelmäßig an. So war meine innere Haltung zum Einstieg des FAMAB in die politische Interessenvertretung durchaus nicht frei von inneren Spannungen.

Nach nunmehr einem halben Jahr der politischen Interessenvertretung möchte ich gerne einige meiner Erfahrungen und meiner Einschätzungen mit Ihnen teilen.

Jan Kalbfleisch, Geschäftsführer der FAMAB e.V.

Jan Kalbfleisch, Geschäftsführer der FAMAB e.V.

Lobbyarbeit braucht strenge Regeln

Die Vertretung der Interessen der Mitgliedschaft gegenüber der Politik ist meiner Auffassung nach ein elementarer Leistungsbereich eines Verbandes. Deutschland ist eine Verbänderepublik und Verbände sind gemeinhin anerkannte Organe der politischen Willensbildung. Dies halte ich grundsätzlich für richtig und werde später auch erklären, warum. Dennoch muss politische Interessenvertretung stets kritisch betrachtet werden.

Daher sind strenge Regeln in der Lobbyarbeit unabdingbar und für den FAMAB eine Selbstverständlichkeit.

(jbk) … vor der Sommerpause noch einen Termin im Bundestag. Ein Grundlagengespräch mit dem Fachreferenten der…

Posted by FAMAB on Dienstag, 14. Juli 2015

 

Über allem anderen stehen Offenheit und Transparenz.

Dies hat mehrere Bedeutungen. Als einfachste Form ist der FAMAB natürlich auf Bundes- ebenso wie auf EU-Ebene in die entsprechenden Transparenzregister eingetragen. Es bedeutet darüber hinaus, dass der FAMAB keine verdeckte oder gar anonyme Lobbyarbeit macht.

Jeder Ansprechpartner wird im Vorfeld genau über den Verband, seine Ziele und die Themen des Gesprächs informiert. Und natürlich lehnen wir jede Form der Vorteilsverschaffung strikt ab. Schlimm genug, dass ich mich veranlasst fühle, das hier zu schreiben, zeigt dies doch, dass es durchaus auch Schattenseiten in der politischen Interessenvertretung gibt.

Dennoch glaube ich fest daran, dass „gute“ Lobbyarbeit wichtig und richtig ist. Und dafür habe ich gute Gründe.

Politik will und braucht Lobbyarbeit

Gemeinhin herrscht im Volk der Irrglaube, Politiker wissen, was sie tun. Nun, das tun sie in aller Regel nicht. Natürlich – und ganz ohne jeden Zweifel – sind Mitglieder des Bundestages absolute Profis im Politikgeschäft. Das umfasst allerdings hauptsächlich verhandeln, debattieren, Mehrheiten organisieren und nicht zu letzten Eigen-PR. Und Gleiches kann für die vielen Mitarbeiter in den Ministerien gelten, deren Geschäft es unter anderem ist, Gesetzte zu gestalten und für die politische Debatte in den Ausschüssen und dem Parlament vorzubereiten.

Was der Politik jedoch in aller Regel fehlt, sind detaillierte Kenntnisse und Erfahrungen aus der Realwirtschaft.

An dieser Stelle wird Lobbyarbeit wichtig.

Um es konkret zu machen: Kein Mitarbeiter in einem Ministerium und kein Abgeordneter im Bundestag hat bei der Erarbeitung der Novellierung des Gesetzes zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung an die negativen Folgen für Messebauunternehmen und Live-Kommunikationsagenturen gedacht. Viel mehr war dem Anschein nach der politische Deal (oder nennen wir es mal lieber Gestaltungswille), die Finanzierung der Kommunen zu verbessern, wofür sich die Gewerbesteuer auch bestens eignet.

An dieser Stelle wird Lobbyarbeit wichtig. Denn der FAMAB kann der Politik – und das stellvertretend für eine ganze Branche – die negativen Folgen Ihres Gesetzes erläutern. Deswegen sind der Politik Verbände in der Regelhochwillkommene Gesprächspartner.

Lobbyarbeit macht Politik besser

Es gibt ja immer wieder Rufe nach der völligen Abschaffung von Lobbyarbeit.

Mal ganz davon abgesehen, dass ein solches Vorhaben völlig unrealistisch ist, halte ich es auch für grob unsinnig.

Letztendlich ist jeder Politiker ein Lobbyist. Vor allem und zuerst in eigener Sache. Dies ist an sich auch gar nicht verwerflich. Schließlich geht es darum, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder mit dabei zu sein. Verantwortlich ist ein Bundestagsabgeordneter grundsätzlich nur seinem eigenen Gewissen gegenüber. Natürlich wird innerhalb der Fraktion einer Partei eine gewisse Treue erwartet und durch erfahrene Fraktionsvorsitzende auch gerne mal etwas druckvoller eingefordert.

Abgeordnete sind auch Lobbyisten ihres Wahlkreises. Jeder der 631 Abgeordneten im 18. Deutschen Bundestag hat einen. Ca. 100.000 Wahlberichtigte umfasst ein Wahlkreis.

Diese Menschen entscheiden im Falle des Bundestags alle vier Jahre, ob der Abgeordnete erneut für sie in das Parlament einziehen darf. Man kann also sagen, dass Bundestagsabgeordnete ideologische (für die Partei und Fraktion), regionale (für den Wahlkreis) und Eigen-Lobbyisten sind.

Für umso wichtiger halte ich es daher, dass über Verbände wie den FAMAB eine regional übergreifende, inhaltliche und fachliche Dimension in den Diskurs einbezogen wird. Deswegen bin ich der Meinung, dass Lobbyarbeit die Politik – gemeint sind die Ergebnisse – besser machen kann.

Reine Größe ist nicht entscheidend

Ich werde immer wieder gefragt, ob denn der FAMAB nicht eigentlich viel zu klein sei für wirksame Lobbyarbeit. Meiner Auffassung nach ganz klar nicht.

Denn für die Politik hat der FAMAB einen entscheidenden Vorteil: Er kann für eine ganze Branche sprechen. Im Gegensatz zu manch anderer Branche, in denen sich Verbände teilweise harten Wettbewerb machen und auch gegenüber der Politik grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen vertreten,

können wir hier große Geschlossenheit demonstrieren. Das wird von der Politik sehr geschätzt.

Aber natürlich sind durch unsere Größe den Möglichkeiten und Mittel im Bereich der politischen Interessenvertretung durchaus Grenzen gesetzt. Unsere Ressourcen – vor allem Geld – sind begrenzt. Deswegen werden wir diese bestmöglich und auf zuvor eng eingegrenzten Politikfeldern einsetzen müssen. Und wir werden ertragen müssen, dass wir uns in einige Debatten – beispielsweise die derzeit stattfindende Novellierung des Vergaberechts – genau aus diesen Erwägungen heraus nicht werden einmischen können. Mittelfristig muss man vielleicht auch in diesem Bereich nach geeigneten Kooperationspartnern suchen, um Kräfte zu bündeln.

Fazit

Nach dem ersten halben Jahr kann ich ein durchaus positives Resümee ziehen. Wir treffen in Berlin, egal ob in Ministerien oder dem Bundestag, stets auf offene Ohren und kompetente Ansprechpartner. Natürlich werden nicht aufgrund unserer Wünsche gleich ganze Gesetzesvorhaben oder gar existierende Gesetze über den Haufen geschmissen. Doch wir sind mit unserer Branchenkompetenz ein willkommener Gesprächspartner.

Der FAMAB baut sich so Stück für Stück ein politisches Netzwerk auf und seine Bekanntheit in Berlin aus. Damit können wir sehr zufrieden sein und weiter machen.

Jan Kalbfleisch
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Jan Kalbfleisch

Jan Kalbfleisch, Dipl. Wirtsch. Ing., arbeitete – bevor es ihn in die Live-Kommunikation zog – in der Medienbranche sowohl als Unternehmensberater als auch in der Geschäftsleitung von Medienhäusern. Als Geschäftsführer einer Eventagentur setzte er innovative Vortrags- und Weiterbildungsformate in die Tat um. Nebenberuflich dozierte er an der Hochschule der Medien in Stuttgart.

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