Gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ein neues Urteil erlassen, das Messestände betrifft, FG Düsseldorf vom 29. Januar 2019, Az.: 10 K 2717/17.

Das Urteil betraf folgenden Fall:

Die Klägerin produziert nicht näher mitgeteilte Anlagen, insbesondere Anlagen für Fertighäuser. Alle drei Jahre findet eine für sie bestimmte Fachmesse statt, an der die Klägerin teilnimmt. Weitere Messen besucht sie als Aussteller nicht.

Neben der Standmiete waren auch weitere Leistungen im Entgelt enthalten. Die Klägerin verbuchte diese Standmiete vollständig als Betriebsausgabe und korrigierte auch den Gewerbeertrag nicht. Bei einer Betriebsprüfung war der Prüfer der Ansicht, der Gewerbeertrag sei gemäß § 8 Abs. 1 Buchstabe e um die Mietzinsen (anteilig) zu erhöhen, wie dies die Vorschrift vorschreibt. Gegen den entsprechenden Bescheid klagte die Klägerin vor dem Finanzgericht in Düsseldorf, das ihr im Ergebnis Recht gab.

Das Gericht führte aus:

Nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe der Beträge i.S. von § 8 Nr. 1 Buchstabe a bis f GewStG 100.000 € übersteigt.

Diese Hinzurechnungsnorm verlangt eine fiktive Zuordnung zum Anlagevermögen des Mieters oder Pächters, da die Gegenstände mangels Eigentums seinem Betriebsvermögen nicht zugeordnet werden können. Es ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn er ihr Eigentümer wäre.

§ 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG begründet insoweit eine voraussetzungslose Fiktion der Eigentümerstellung. Darauf, ob vergleichbare Eigentümerbetriebe bestehen, kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob es eine Wahlmöglichkeit zwischen Miete/Pacht einerseits und Erwerb andererseits gibt (BFH, Urteil vom 08.12.2016 – IV R 24/11, BFHE 256, 526, BFH/NV 2017, 985).

Anlagevermögen sind demnach die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen (§ 247 Abs. 2 HGB). Hierunter fallen die zum Gebrauch im Betrieb und nicht zum Verbrauch oder Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter. Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen orientiert sich maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts in dem Betrieb, die einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen abhängt, sich andererseits aber an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen muss (wie z.B. der Art des Wirtschaftsguts, der Art und Dauer der Verwendung im Betrieb, der Art des Betriebs, ggf. auch der Art der Bilanzierung). Ein Gegenstand, der etwa zum Verkauf bestimmt ist, gehört danach auch dann zum Umlaufvermögen, wenn er bei fehlender Verkaufsmöglichkeit übergangsweise vermietet oder in anderer Weise für den Betrieb genutzt wird. Demgegenüber gehört ein Gegenstand, der zur Vermietung bestimmt ist, zum Anlagevermögen, es sei denn, die Vermietung dient nur dem Zweck, den Gegenstand anschließend dem Mieter zu verkaufen.

Bei der Prüfung, ob nach diesen Grundsätzen fiktives Anlagevermögen gegeben ist, muss der Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigt werden. Diese Prüfung muss sich so weit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren. Es ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt. Dabei kann ein Gegenstand grundsätzlich auch dann fiktives Anlagevermögen sein, wenn er nur kurzfristig – wie z.B. für wenige Tage oder auch nur Stunden – gemietet oder gepachtet wird. Denn für die Zuordnung beweglicher Wirtschaftsgüter zum fiktiven Anlagevermögen ist nicht die Dauer der tatsächlichen Benutzung, sondern der Umstand maßgeblich, ob der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb hätte vorhalten müssen (vgl. zu allem BFH, Urteil vom 08.12.2016 – IV R 24/11, BFHE 256, 526, BFH/NV 2017, 985 ).

Unter Anwendung dieser Grundsätze gehört die angemietete Standfläche nicht zum fiktiven Anlagevermögen der Klägerin, da es der Gegenstand ihres Unternehmens nicht gebot, ein derartiges Wirtschaftsgut ständig für den Gebrauch in ihrem Betrieb vorzuhalten. Der Geschäftszweck der Klägerin bestand in der Herstellung, dem Vertrieb und der Montage von Anlagen sowie von Bauelementen aller Art. Dieser Geschäftszweck erforderte es nicht, an Messen teilzunehmen. Vielmehr war es die freie und alle drei Jahre neu vorzunehmende Entscheidung der Klägerin, ob sie aus Werbezwecken an der Messe teilnehmen wollte oder nicht. Durch eine Nichtteilnahme an der Messe wäre die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin nicht maßgeblich beeinflusst worden, zumal die Messe ohnehin nur alle drei Jahre stattfand und schon aus diesem Grund ausgeschlossen werden kann, dass die Klägerin ausschließlich dort Kunden zu gewinnen vermochte. Dass die Standfläche für das Unternehmen der Klägerin dennoch von einer derartigen Bedeutung gewesen sein könnte, dass sie eine solche Fläche ständig hätte vorhalten müssen, ist nicht einmal ansatzweise ersichtlich.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf dem Prüfstand

Diesem Ergebnis stehen die Urteile des BFH vom 25.10.2016, Az.: I R 57/15 und vom 08.12.2016 IV R 24/11 nicht entgegen.

Im ersten Fall hatte der BFH schon entschieden, dass der Vermittler von Messeflächen nicht der Hinzurechnung unterliege. Das Finanzamt folgerte daraus, dass nur Vermittler von der Hinzurechnung ausgeschlossen seien. Dem widersprach das Finanzgericht mit Hinweis auf den Geschäftsgegenstand der Klägerin.

Im zweiten Fall ging es um eine Gesellschaft, deren Zweck es war, Konzerte zu veranstalten. Hierfür schloss sie im Streitjahr 160 Mietverträge über verschiedene Immobilien wie Theater, Konzertsäle, Stadien und Arenen mit einer Dauer von 1 bis 8 Tagen ab. In diesem Fall wurde die Zugehörigkeit der angemieteten Flächen zum fiktiven Anlagevermögen bejaht, weil die Gesellschaft nach ihrem Gesellschaftszweck auf die Verfügbarkeit von Veranstaltungsflächen angewiesen war.

Das Finanzgericht war der Auffassung, der Streitfall ähnele vielmehr der Anmietung von Hotelzimmern, die in der Regel ebenfalls nicht zum fiktiven Anlagevermögen gehören.

Insgesamt ist dies ein erfreuliches Urteil für die Messewirtschaft. Auch wenn im streitigen Fall die Anmietung nur alle drei Jahre erfolgte, kann dem Urteil doch entnommen werden, dass stets geprüft werden muss, ob der jeweilige Geschäftszweck es gebietet, solche Fläche als Anlagevermögen vorrätig haben zu müssen. In den meisten Fällen dürfte dies nicht der Fall sein.

Günter Müller

Günter Müller

Rechtsanwalt bei FMR Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Günter Müller war nach seinem Referendariat zunächst als Assessor in einem Notariat tätig. Nach einer betriebswirtschaftlichen Zusatzqualifikation gründete er zusammen Rechtsanwalt Elmar Funke die Kanzlei FMR Rechtsanwälte in Düsseldorf. Die Kanzlei befindet sich mittlerweile in den Schwanenhöfen in Düsseldorf und ist seit ihrer Gründung im Jahre 1997 spezialisiert im Eventrecht und für Agenturen und Veranstalter beratend und auch forensisch tätig. Rechtsanwalt Günter Müller ist in den Spezialgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht einschließlich der Unternehmensnachfolge, Erbrecht und Miet- und Immobilienrecht tätig. Außerdem berät er in steuerrechtlichen Fragen, in Fragen zur Künstlersozialversicherung und zur Compliance in Unternehmen. Er ist als Dozent in den Fachbereichen Veranstaltungs- und Sportrecht bei verschiedenen privaten Weiterbildungsunternehmen und Hochschulen tätig. Neben zahlreichen Vorträgen und Veröffentlichungen ist Günter Müller Autor des Handbuchs zum Eventrecht, das mittlerweile in vierter Auflage erschienen ist.
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Rechtsanwalt Günter Müller war nach seinem Referendariat zunächst als Assessor in einem Notariat tätig. Nach einer betriebswirtschaftlichen Zusatzqualifikation gründete er zusammen Rechtsanwalt Elmar Funke die Kanzlei FMR Rechtsanwälte in Düsseldorf. Die Kanzlei befindet sich mittlerweile in den Schwanenhöfen in Düsseldorf und ist seit ihrer Gründung im Jahre 1997 spezialisiert im Eventrecht und für Agenturen und Veranstalter beratend und auch forensisch tätig. Rechtsanwalt Günter Müller ist in den Spezialgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht einschließlich der Unternehmensnachfolge, Erbrecht und Miet- und Immobilienrecht tätig. Außerdem berät er in steuerrechtlichen Fragen, in Fragen zur Künstlersozialversicherung und zur Compliance in Unternehmen. Er ist als Dozent in den Fachbereichen Veranstaltungs- und Sportrecht bei verschiedenen privaten Weiterbildungsunternehmen und Hochschulen tätig. Neben zahlreichen Vorträgen und Veröffentlichungen ist Günter Müller Autor des Handbuchs zum Eventrecht, das mittlerweile in vierter Auflage erschienen ist.

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