Ein Jahr MiLoG in Zahlen Der Rückblick

Mindestlohngesetz MiLoG

Liebe Leser, heute benötige ich Ihre volle Aufmerksamkeit. Es geht um Zahlen, Statistik und Politik. Wenn Sie jetzt dreimal „Aua!“ dachten, rate ich Ihnen an dieser Stelle dringend zum Abbruch. Allen anderen sei die weitere Lektüre dringend an Herz gelegt. Denn das Thema MiLoG ist für uns alle spannender als die Einleitung vielleicht befürchten lässt.

Zum 01. Januar 2015 trat der Mindestlohn in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt hat jeder Mensch, der in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland einer bezahlten Arbeit nachgeht – abgesehen von einigen Ausnahmen – mindestens 8,50 EUR je Stunde zu verdienen. Der FAMAB hat sich bereits in einer sehr frühen Phase in die Gesetzgebung eingeschaltet und mit zahlreichen anderen Verbänden entscheidende Nachbesserungen gefordert, wie zum Beispiel bei den Verdienstgrenzen für die Aufzeichnungspflicht, die letztlich auch so umgesetzt worden sind. Darüber hinaus haben die Mitglieder des FAMAB stets die Haltung vertreten, dass grundsätzlich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn nichts einzuwenden sei. Auch die tatsächliche Höhe des Lohns fand in den Reihen der Mitglieder kaum Kritik.

8,50 EUR Mindestlohn - Mehr als genug? © FAMAB
8,50 EUR – gesetzlicher Mindestlohn © FAMAB

Mindestlohn – auch für Praktikanten?

In zwei Bereichen sahen wir die Regelungen des Mindestlohns jedoch von Beginn an kritisch. Zum einen ist dies der gesamte Bereich der Praktika. Nach unserer Auffassung ist es ein gravierender Fehler, den Mindestlohn auch auf diesen Bereich anzuwenden. Schlechterdings ist es für Unternehmen unserer Branche kaum leistbar, Lernenden ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. Ein erheblicher Rückgang im Angebot von Praktikumsstellen hat, wie postuliert, stattgefunden. Der andere zu kritisierende Bereich sind die mit enormem bürokratischen Aufwand verbundenen Pflichten zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten von Mitarbeitern.

Exkurs in Sachen MiLoG

Dies – hier müssen wir leider einen kleinen Exkurs machen – liegt jedoch an sich gar nicht im eigentlichen MiLoG begründet, sondern in einem Verweis auf die Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Denn eben diesem liegt eine Auflistung von Branchen zu Grunde, die nach Auffassung des Gesetzgebers in besonderem Maße zur Schwarzarbeit tendieren. Wie die Branche Messebau auf diese Jahrzehnte alte Liste gelangte, ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Auch eine direkte Nachfrage in mehreren Bundesministerien, konnte hier keine Klarheit schaffen. Nichts desto trotz verweist das MiLoG auf eben diese Auflistung und erlegt Unternehmen dieser Branchen – weil sie ja latent „unsauber“ sind – erheblich strengere Aufzeichnungspflichten auf.

Es hat schon etwas Absurdes, dass neue Gesetze auf solche Auflistungen referenzieren, vor allem, wenn von gesetzgebender Seite klar konstatiert werden muss, dass das Zustandekommen der Liste heute nicht mehr nachvollziehbar ist. Für unseren speziellen Fall heute hat dies jedoch sogar etwas Gutes. Denn aufgrund dieser Einteilung wird die Branche „Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen“ (im Folgenden Messebau genannt) in Statistiken über das MiLoG separat geführt. Und damit nähern wir uns auch endlich dem eigentlichen Kern des Textes. Ich bitte, die lange Vorrede zu entschuldigen, doch manches wollte ich im Vorfeld erklären.

Nachdem nun also rund ein Jahr des MiLoG vergangen sind, stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage über die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Antwort der Bunderegierung ist in der Drucksache 18/8513 hinterlegt und wer sich die 67-seitige Ausarbeitung gönnen möchte, kann diese unter folgendem Link herunterladen:

https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/425846

Alle nun folgenden Daten stammen direkt aus diesem Dokument.

Zahlen, Daten, Fakten

Insgesamt wurden im Jahr 2015 durch den Zoll 43.637 so genannte Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. In diesen Prüfungen wird übrigens nichts nur die Einhaltung des MiLoG geprüft. Davon entfielen 105 Prüfungen auf Unternehmen des Messebaus. Damit liegt der Messebau sehr weit hinten. Zum Vergleich wurden 16.681 Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes geprüft. Prozentual entfielen also lediglich 0,24% der Prüfungen auf unsere Branche. Wohingegen rund 38% der Prüfungen im Bau- und Baunebengewerbe durchgeführt wurden. Woran genau diese doch bemerkenswerte Verteilung der Prüfungen liegt, kann nur gemutmaßt werden. Einerseits ist sicher die absolute Größe der unterschiedlichen Branchen hier relevant. Andererseits könnte man natürlich auch unterstellen, dass behördlicherseits insgeheim die Pappenheimer bekannt sind.

Verstöße gegen branchenspezifische Mindestlöhne

Ebenfalls spannend ist ein Blick auf die Ergebnisse der Arbeitgeberprüfungen: Insgesamt wurden 2.847 Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen das MiLoG eingeleitet. Davon übrigens die absolute Mehrheit von 2.061 Verfahren wegen Verstöße gegen branchenspezifische Mindestlöhne. Dies ist relevant, da diese branchenspezifischen Mindestlöhne auch bereits vor Einführung des MiLoG existierten. Es könnte also hier abgeleitet werden, dass die hierunter subsumierten Arbeitgeber sich weder von branchenüblichen, noch von gesetzlichen Regelungen beeindrucken lassen.

Die 105 Prüfungen in der Branche Messebau führten zu insgesamt drei (!) Verfahren. Zwei davon wegen „Anmeldung/Versicherung“ und eines wegen „Aufzeichnung/Unterlagen“. Verwarngelder, Geldbußen oder andere Sanktionen wurden gar nicht verhängt.  Dies kann darin begründet sein, dass die Verfahren ergebnislos verliefen oder dass sie noch laufen. Genaueres gibt die Statistik hier nicht her.

Übrigens: Die 16.681 Prüfungen im Bau- und Baunebengewerbe führten zu insgesamt 1.437 Verfahren. Aus diesen Verfahren mündeten 1.573 Sanktionen (es können aus einem Verfahren wohl mehrere Sanktionen erfolgen) mit Strafen in Höhe von insgesamt 1.274.631,61 EUR. Sollten Sie als Leser an dieser Stelle (sofern Sie überhaupt so weit gekommen sind) zu der Vermutung gelangt sein, ich hätte irgendetwas gegen einzelne Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes oder gar gegen die Branche als solches, möchte ich klar sagen, dass diese Vergleiche aus rein statistischen Gründen gezogen werden. Und wenn in der Branche Messebau 105 Prüfungen zu null Sanktionen führen und im Bau- und Baunebengewerbe 16.681 Prüfungen zu 1.573 Sanktionen, dann ist das schon markant.

Jan Kalbfleisch
Jan Kalbfleisch, FAMAB-Geschäftsführer

Der Versuch eines Fazits

Sind die Unternehmen der Branche Messebau nach den vorliegenden Daten als „heilig“ im Sinne des MiLoG anzuerkennen? Leider wohl (noch) nicht. Obwohl ich durchaus der Meinung bin, dass die Unternehmen der Branche – hier kann ich am profundesten auf die Mitglieder des FAMAB abzielen – sehr engagiert sind, faire Bedingungen für ihre Mitarbeiter zu schaffen. Deshalb überrascht mich das Ergebnis gar nicht so sehr. Es wirft aber die Frage auf, ob denn überhaut die richtigen Unternehmen in ausreichender Menge kontrolliert wurden und werden. Auch wenn die Statistik hierzu leider nichts sagt, bezweifle ich dies.

Meine Befürchtung ist, dass im wesentlichen deutsche Unternehmen geprüft wurden. Es ist jedoch zu vermuten, dass ausländische Unternehmen der Messebaubranche schon alleine aufgrund ihres a priori deutlich geringeren Lohnniveaus deutlich größere Probleme bei der Einhaltung des MiLoG haben. Und diese Befürchtung geht in zwei Richtungen. Einerseits gegenüber den Mitarbeitern dieser Unternehmen, denen damit der von uns als fair eingestufte Lohn entgeht. Und andererseits wirkt sich diese – von mir ausdrücklich nicht belegbare, jedoch befürchtete – Missachtung als erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen aus. Beides kann nicht im Sinne des gesetzgeberisch Gewollten sein.

Der FAMAB wird daher erneut versuchen, auf die beauftragten Behörden dahingehend einzuwirken, ihre Prüfungsschwerpunkte deutlich mehr auf die potentiell Verstoß-Gefährdeten zu lenken.

Und abschließend zeigt sich in diesen Daten die Unsinnigkeit der „schwarzen Liste“ aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – zumindest für die Branche Messebau. In jedem Falle ist die Sinnhaftigkeit des Rückschlusses und des Verweises des einen Gesetzes auf das andere erheblich zu bezweifeln. Im Grunde wurde die Liste ad absurdum geführt.

So viel von meiner Seite.
Mich würde natürlich brennend interessieren, wie Sie das alles sehen und welche Erfahrungen Sie bei Ihrer täglichen Arbeit gemacht haben.

Ihr Jan Kalbfleisch

 

Jan Kalbfleisch
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Veröffentlicht von

Jan Kalbfleisch

Jan Kalbfleisch, Dipl. Wirtsch. Ing., arbeitete – bevor es ihn in die Live-Kommunikation zog – in der Medienbranche sowohl als Unternehmensberater als auch in der Geschäftsleitung von Medienhäusern. Als Geschäftsführer einer Eventagentur setzte er innovative Vortrags- und Weiterbildungsformate in die Tat um. Nebenberuflich dozierte er an der Hochschule der Medien in Stuttgart.

One thought on “Ein Jahr MiLoG in Zahlen Der Rückblick

  1. Die Einführung des Mindestlohnes war sicherlich ein ganz wichtiger Schritt, aber das reicht einfach nicht aus, damit die Menschen auch endlich wieder von ihrem Lohn leben können. Da muss noch einiges mehr passieren.

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